Rund 14 Millionen Euro stehen dem 23. Bezirk heuer zur Verfügung. Wie wird das Geld ausgegeben?
LIESING. „Die Budgetpolitik der vergangenen Jahre macht sich jetzt bezahlt. Ihr ist es zu verdanken, dass der 23. Bezirk schuldenfrei ist“, freut sich Bezirksvorsteher Gerald Bischof (SPÖ). Der verantwortungsvolle Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln in der Vergangenheit ermöglicht es, während der Coronakrise die nachhaltigen Investitionen in die Infrastruktur des 23. Bezirks weiter auszubauen.
Eine Leistung, die auch über die Parteigrenzen hinweg gewürdigt wird. So meint Ernst Paleta von PRO23: „Ich glaube, man muss fair sein und Anerkennung aussprechen. Es ist ein Kunststück, mit den bescheidenen Mitteln, welche die Stadtregierung zur Verfügung stellt, den Aufgaben in diesem Maß gerecht zu werden.“ Dieselbe Anerkennung kommt von Thomas Neuhuber (Team HC Strache): „Wir sind der Meinung, dass in den vergangenen Jahren mit einer großartigen Sorgfältigkeit sehr gut gearbeitet worden ist.“ So gesehen verwundert es nicht, dass das Budget mit großer Mehrheit angenommen wurde. Für 2021 stehen rund 14 Millionen Euro zur Verfügung.
Schulen und Kindergärten
3,6 Millionen Euro sind für die Bildung eingeplant. Eines der Highlights ist der Beginn der Generalsanierung der Volksschule Prückelmayrgasse. Unter anderem erhält die Schule ein neues Dach mit einer Fotovoltaikanlage.
Das freut Christopher Pramhofer (Neos): „Beim Bau und der Ausstattung von Schulen – also bei der Investition in die Zukunft – dürfen wir keinesfalls sparen.“ Das meint auch Dominik Bertagnol (ÖVP): „Besonders freut es mich, dass wir einen großen Teil unseres Budgets für unsere Schulen im Bezirk und für die Verkehrsinfrastruktur verwenden werden.“ Womit wir beim nächsten Punkt wären.
Verkehr
Der 23. Bezirk hat mit 246 Kilometern das drittlängste Straßennetz aller Bezirke. Deshalb fließen 4,1 Millionen Euro in den wichtigen Bereich der Verkehrssicherheit und der Straßenerhaltung.
Grünanlagen
1,65 Millionen Euro sind für den Erhalt der grünen Lunge Liesings budgetiert, so auch für den neuen Stadtpark Atzgersdorf. Mit der Umgestaltung wird noch heuer begonnen. Was Cordula Höbart (Grüne) freut: „Es ist ein ausgewogenes Budget, in dem sowohl Baumpflanzungen, Klimaschutzmaßnahmen und Parkgestaltungen ausreichend dotiert sind, aber auch Schulen und Soziales berücksichtigt sind.“
Kultur
Das Budget für kulturelle Maßnahmen und die Jugendbetreuung beträgt eine Million Euro. Das trägt dazu bei, den bunten Mix aus lokalen Initiativen und Veranstaltungen in den Bezirksteilen zu ermöglichen.
Weitere Posten im Budget sind die Beleuchtung mit 1,5 Millionen Euro und die Unterstützung der Pensionistenklubs mit 437.000 Euro. Ebenso sind zusätzliche 250.000 Euro für klimawirksame Maßnahmen vorgesehen.
Einzig die FPÖ stimmte dem Budgetentwurf nicht zu. Sie lehnt den Voranschlag und den Rechnungsabschluss zwar nicht prinzipiell ab, sie sehen aber Verbesserungsbedarf in einigen Punkten. „Die FPÖ-Liesing kritisiert die Auslagerung von Aufgaben an die Agenda 21 in der Höhe von etwa 50.000,- Euro jährlich. Für diese Aufgaben ist die Bezirksvertretung zuständig, wofür diese auch von den Steuerzahlern bezahlt wird. Dieses Geld sollte direkt zur Lösung diverser Probleme im Bezirk investiert werden. Auch würden wir uns bei der Vergabe der Jugendbetreuung mehr Objektivität und Transparenz wünschen. Auch kritisieren wir, dass dringend notwendige Straßensanierungen aufgeschoben werden, um damit das Budget positiv darzustellen. so Sabine Kotasek (FPÖ)
